Dieselluft

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Dieselluft / Roth-DeCourval GbR

§ 1 Anwendungsbereich
Angebote, Vertragsabschlüsse, Lieferungen und sonstige Leistungen unserer Firma werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erbracht. Dies gilt sowohl für anzubahnende als auch für aktuelle und zukünftige Geschäftsverbindungen und zwar selbst dann, wenn im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung nicht ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird. Der Geltung anders lautender AGB wird hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen, Lieferung, Gewährleistung
Verträge über den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge und Anbauteile durch unsere Firma werden unter Beachtung von § 1 wie folgt geschlossen und abgewickelt:
1. Alle Angebote unserer Firma sind freibleibend und ohne Obligo. Sofern sie außerhalb dieser Homepage (z. B. bei der Auktionsplattform Ebay, in Katalogen, etc.) erfolgen sind die dortigen Angaben nur dann verbindlich, wenn sie von uns nach Maßgabe von § 2 Ziffer 2 bestätigt werden.
2. Die Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Auftragsbestätigung, in der die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung von uns dokumentiert wird.
3. Alle Preisvereinbarungen sind Bruttopreise, beinhalten also die nach den Vorschriften des UStG gültige gesetzliche MwSt. Ferner umfassen die Preisvereinbarungen nicht die Versandkosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
4. Zahlungen sind sofort nach Vertragsschluss, Zugang einer Auftragsbestätigung gemäß Ziffer 2 und Zugang einer Vorausrechnung fällig. Sie sind per Vorkasse (Barzahlung oder Überweisung) zu leisten. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann i.s.d. Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) so stehen im die Rechte aus §§273,320 BGB (Zurückbehaltungsrecht, Einrede des nicht erfüllten Vertrages) nicht zu.
5. Zahlungsverzug tritt nach Maßgabe des § 286 III BGB ein.
§ 286 III BGB lautet wie folgt:
„ Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.“
Bei Verzug berechnen wir einem Verbraucher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§288 I 1,2,247 BGB). § 288 III, IV BGB bleiben unberührt.
6. Lieferungen erfolgen nach Zahlungseingang entsprechend Ziffer 4. Die Angabe von Lieferterminen ist unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt richtiger, vollständiger und fristgerechter Belieferung durch unsere Herstellerfirma. Die Versandmodalitäten werden von uns bestimmt, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Sollte dies der Fall sein wird der Kunde Mehrkosten tragen, die sich aus der abweichenden Versandart ergeben. § 2 Ziffer 2 gilt entsprechend.
7. Die Mängelgewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.
In diesem Zusammenhang gilt ferner, soweit dies gesetzlich zulässig ist, folgendes als vereinbart:
a. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
b. Alle gekauften gebrauchten Kraftfahrzeuge(Traktoren), Anhänger, Anbau, Ersatzteile, Neuteile etc. sind unverzüglich vom Käufer auf Mängel, Falschlieferungen oder ähnliches zu untersuchen. Beanstandungen haben schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels, der Falschlieferung, etc. innerhalb von sieben Tagen zu erfolgen. Zeigt sich der Mangel erst später (sog. Verdeckter Mangel) ist er uns nach seiner Entdeckung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen, mitzuteilen.
c. Der Kunde verliert sämtliche Mängelgewährleistungsrechte, wenn er an der Ware eigenmächtig Änderungen vornimmt oder Teile austauscht und der Mangel auf dieser Änderung/dem Austausch beruht. Ferner stehen ihm keine Mängelgewährleistungsansprüche zu, wenn er den Traktor oder die verkauften Anbau- oder Ersatzteile unsachgemäß benutzt.

§ 3 Haftungsbeschränkung
Soweit dies gesetzlich zulässig ist schlissen wir Schadensersatzansprüche jeglicher Art (vertragliche Mangelfolgeschäden, deliktische Ansprüche nach §§ 823 ff BGB) aus. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Haftung nach dem ProdHaftG sowie bei arglistigen Verschweigen von Mängeln oder arglistigen Vorspiegeln einer vorhandenen Eigenschaft der verkauften Ware bleibt unberührt.

§ 4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein bleibt die übrigen Regelungen und der abgeschlossene Vertrag wirksam. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall eine Regelung zu treffen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt.

§ 5 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Gerichtsstand in Lahr für alle Rechtsstreitigkeiten.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Dieselluft / Roth-DeCourval GbR
Herrenweg 31
77963 Schwanau
Telefax: 07824/661835
Email: info@dieselluft.de


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen Sie ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei
Ende der Widerrufsbelehrung

WICHTIG !!!
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf dieser Seite finden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Für all diese Links gilt: Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle ausgebrachten Links auf dieser Homepage.
Sollten Sie Fragen haben oder eine Bestellung tätigen wollen so erreichen Sie uns wie folgt:

Dieselluft
P. DeCourval/ K. Roth GbR
Herrenweg 31
77963 Schwanau
Mobil:0151/17224857
Tel. 07824/ 661861
Fax: 07824/661853
eMail: info@dieselluft.de
UST -ID Nr.: DE 279039143

Inh: Roth-DeCourval GbR
Kontonummer: 4409604
Bankleitzahl: 68290000
Volksbank Lahr

IBAN: DE 46682900000004409604
BIC: GENODE61LAH

Verkauf vor Ort nur nach einer Terminvereinbarung möglich.


1 Gilt für Lieferungen in folgendes Land: Deutschland. Lieferzeiten für andere Länder und Informationen zur Berechnung des Liefertermins siehe hier: Liefer- und Zahlungsbedingungen
2 inkl. MwSt.